Sie werden Bestandteil der Erklärung sein, die Premierminister Leterme am Dienstag vor dem Parlament abgeben wird. Leterme bemühte sich auch heute darum, die Mehrheitsparteien aus Flandern und Wallonien auf einen gemeinsamen Kurs in der Gemeinschaftspolitik zu trimmen. Dazu empfing er führende Politiker der MR, PS, cdH und CD&V. Auch legte er einer Ministerrunde neue Vorschläge zum Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde vor. Allerdings hat es dabei offenbar keine Fortschritte gegeben. Morgen Vormittag befasst sich eine Ministerrunde mit der Einwanderungs- und Asylpolitik. Insbesondere geht es dabei um das politisch sensible Thema, nach welchen Kriterien künftig Ausländer ein Bleiberecht in Belgien erhalten sollen. Leterme steht zunehmend unter Druck, sowohl zeitmäßig aus auch politisch. Beim gestrigen flämischen Gemeinschaftsfeiertag waren zwar moderate Töne angeschlagen worden, zugleich aber wurden die Forderungen nach einer weitergehenden Staatsreform ausdrücklich erhoben.
Einzige Ausnahme im Zeitplan Leterms wird morgen Nachmittag sein. Dann wird der Premier gemeinsam mit Außenminister De Gucht und Staatssekretär Chastel zur Teilnahme am Gründungsgipfel der Mittelmeer-Union nach Paris reisen.
Schwierige Suche nach gemeinschaftspolitischem Kompromiss
Das Kernkabinett berät zur Stunde in Brüssel über die sozialwirtschaftlichen Schwerpunkte und über die Haushaltspolitik in den kommenden Jahren.
