Am Vormittag traf er führende Politiker der MR und CD&V. Am Nachmittag die cdH-Vorsitzende Milquet. Dabei ging es um gemeinschaftspolitische Fragen. Zur Stunde tagt das Kernkabinett unter Leitung des Premiers. Dabei geht es um die sozialwirtschaftlichen Inhalte der Leterme-Note. Morgen Vormittag befasst sich eine Ministerrunde mit der Einwanderungs- und Asylpolitik. Insbesondere geht es dabei um das politisch sensible Thema, nach welchen Kriterien künftig Ausländer ein Bleiberecht in Belgien erhalten sollen. Leterme steht zunehmend unter Druck, sowohl zeitmäßig aus auch politisch. Beim gestrigen flämischen Gemeinschaftsfeiertag waren zwar moderate Töne angeschlagen worden, zugleich aber wurden die Forderungen nach einer weitergehenden Staatsreform ausdrücklich erhoben.
Einzige Ausnahme im Zeitplan Leterms wird morgen Nachmittag sein. Dann wird der Premier gemeinsam mit Außenminister De Gucht und Staatssekretär Chastel zur Teilnahme am Gründungsgipfel der Mittelmeer-Union nach Paris reisen.
Premier Leterme führt pausenlos Verhandlungen über Regierungserklärung und Staatsreform
Premierminister Leterme berät heute und morgen unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Politikern und Parteien über die Schwerpunkte der Erklärung, die er am Dienstag vor dem Parlament abgeben wird.
