Das Wochenende hat nur eine einzige Erkenntnis gebracht. Die Koalition hat sich auf den Verteilerschüssel für die vier Milliarden geeinigt: Ein Drittel Einsparungen, ein Drittel neue Steuern und ein Drittel diverse Maßnahmen. Wo allerdings im Einzelnen gekürzt werden soll und wo an der Steuerschraube gedreht wird, das ist nicht nur unklar, sondern höchst umstritten.
Die Sozialisten wollen drastische Kürzungen bei der Armee. Dazu gab es aber ein kategorisches nein von den Christdemokraten. Verteidigungsminister Pieter De Crem erklärte, die Armee habe bereits Sparrunden in Höhe von zwei Milliarden Euro durchgeführt.
Zusätzliches Problem: Die Akte Dexia ist wieder aufgetaucht. Wahrscheinlich noch diese Woche braucht die marode Holding frisches Kapital. Darüber verhandeln Belgien und Frankreich seit Tagen hinter den Kulissen.
Beobachter gehen mittlerweile davon aus, dass das Budget 2013 nicht mehr fristgerecht bis zum Ende des Jahres im Parlament verabschiedet werden kann. Belgien müsste übergangsweise wieder auf das System der "provisorischen Zwölftel" zurückgreifen.
Am Montagnachmittag trifft die Regierung die Sozialpartner: Mit Arbeitgebern und Gewerkschaften will die Koalition eine Strategie für mehr Wachstum ausarbeiten. Am Abend starten die Haushaltsberatungen dann in eine neue Woche.
rtbf/alk/jp - Bild: Nicolas Lambert (belga)
