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Haushaltsberatungen treten offenbar auf der Stelle

04.11.201213:30
Die Gespräche zwischen Elio Di Rupo und seinen Ministern gehen weiter (hier mit Laurette Onkelinx)
Die Gespräche zwischen Elio Di Rupo und seinen Ministern gehen weiter (hier mit Laurette Onkelinx)

Seit Sonntagvormittag berät die Regierungsspitze weiter über den Haushalt für das kommende Jahr. Übereinstimmend erklärten die teilnehmenden Minister vor Beginn der neuen Arbeitssitzung auf die Fragen von Journalisten, es handele sich um eine äußerst schwierige Aufgabe.

Zu den Möglichkeiten neuer Einnahmen, über die in den vergangenen Tagen spekuliert worden war, wollte sich keiner der Regierungsvertreter äußern.

Auf dem Verhandlungstisch hatten dem Vernehmen nach eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, ein Indexsprung oder die Einführung einer Vermögenssteuer gelegen.

Verteidigungsminister Pieter De Crem ließ unterdessen verlauten, er werde keine Kürzungen in seinem Ressort hinnehmen. Bei den Streitkräften habe es in den vergangenen Jahren bereits genügend Einschnitte gegeben. Die Minister des Kernkabinetts hatten sich offenbar zuvor darauf geeinigt, dass in jedem Zuständigkeitsbereich zwischen 150 und 200 Millionen Euro eingespart werden müssten.

Insgesamt muss die Regierung unter Leitung von Premier Elio Di Rupo über vier Milliarden an Ausgaben streichen und an Neueinnahmen finden, um den Staatshaushalt 2013 auf das anvisierte Defizit von 2,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen.

belga/rtbf/vrt/jp/mh - Bild: Nicolas Lambert (belga)

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