Premier Elio Di Rupo und die wichtigsten Minister der Regierung haben am Samstagvormittag in Brüssel nach einer zweitägigen Pause die Beratungen wieder aufgenommen. Es werde auch über Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise gesprochen, erklärten beide Minister.
Offizielle Stellen gehen im nächsten Jahr von einem 0,7 Prozent Wachstum aus. Der Weltwährungsfond und die EU-Kommission schätzen die Wachstumsprognose für Belgien etwas pessimistischer ein.
Gemeinschaft und Region müssen einen Teil der Einsparungen übernehmen, so Minister Didier Reynders. Die PS-Politikerin Laurette Onkelinx plädierte derweil für Maßnahmen zur Stimulierung des Arbeitsmarktes.
Die Aufgabe ist bekannt
Um das Haushaltsdefizit für das nächste Jahr auf 2,15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu beschränken, braucht die Regierung zwischen 3,4 und 3,7 Milliarden Euro. Entweder durch Einsparungen oder durch zusätzliche Einnahmen.
Auf der Ausgabenseite soll in erster Linie das Verteidigungs- und Entwicklungshilfebudget deutlich gekürzt werden.
Umstritten zwischen Sozialisten und Liberalen ist die einmalige Streichung einer Indexierung der Löhne und Sozialeinkünfte, wie zum Beispiel die Pensionen. Trotzdem ist die Maßnahme nicht vom Tisch. Sollte man sich trotz des sozialistischen Widerstands dafür entscheiden, ist davon auszugehen, dass die Kleinverdiener davon verschont bleiben.
Ebenfalls im Gespräch ist eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 21 auf 22 Prozent. Dadurch würden die staatlichen Einnahmen um rund eine Milliarde Euro ansteigen. Die Kehrseite wäre eine mögliche Verringerung des Konsums, was sich wiederum negativ auf die Steuereinkünfte auswirken würde.
Bei all diesen Maßnahmen handelt es sich vorerst um Denkpisten. Entschieden ist bisher noch gar nichts. Politische Beobachter vermuten, dass die Beratungen über den Haushalt des kommenden Jahres noch bis gegen Ende nächster Woche andauern könnten.
belga/rk/rkr - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
