Haushalt: Künftig Anhebung der Mehrwertsteuer?

Möglicherweise fällt die Rechnung noch höher aus, denn die marode Dexia-Holding braucht frisches Kapital. Das heißt, die Regierung benötigt noch mehr Geld, um die Löcher zu stopfen. Kürzen und streichen allein, das wird nicht ausreichen - sagen Experten. Deswegen wird laut über die Erhöhung der Mehrwertsteuer nachgedacht. Statt 21 würden künftig 22 Prozent in Belgien fällig.

Beschlossen ist noch nichts. Das ist eine Idee, die derzeit auf dem Verhandlungstisch liegt. Wobei: Heute wird gar nicht verhandelt. Die Regierung nimmt ihre Haushaltsberatungen erst Samstagfrüh wieder auf. Fakt ist, mit sparen und kürzen allein, lässt sich das Loch nicht stopfen. Deswegen denken die Minister über andere Maßnahmen nach. Stichwort Indexsprung oder aber auch eine einprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer. 22 statt 21 Prozent: Das heißt eine Milliarde Euro mehr pro Jahr für die Staatskasse. Weil die Mehrwertsteuer auf alles fällig wird, was man kauft. Ob ein Auto, eine neue Hose, einen Computer oder der Jahresurlaub. Das alles würde dann ein bisschen teurer…

Wenn alles teurer wird, könnte auch die Nachfrage und Konsumverhalten der Bürger sich verändert. Das ist eine Befürchtung, die man auch in Regierungskreisen hat. Vor allem, wenn man gleichzeitig die Löhne nicht automatisch an die steigenden Lebenshaltungskosten anpassen würde, wenn es also einen sogenannten Indexsprung geben würde, dann könnte das negative Folgen für die Binnennachfrage haben. Deswegen sollen die Geringverdiener von dem Indexsprung verschont bleiben und die Energiepreise sollen weiterhin streng kontrolliert werden. Verbraucherminister Johan Vande Lanotte denkt offenbar an die Einführung von Höchstpreisen nach - ähnlich wie das schon beim Treibstoff der Fall ist. Das sind allerdings alles nur Pläne.

Folgen - EU-Vergleich

Erfreut über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre sicherlich niemand, das ist ganz klar. Wie groß der Protest ausfallen würde, das ist aber schwer vorherzusagen. Die Opposition, die flämischen Nationalisten von der N-VA jedenfalls, die könnten nur sehr schlecht dagegen protestieren. Denn die Mehrwertsteuer auf 22 Prozent erhöhen, das hat Bart De Wever selbst damals vorgeschlagen in einem Strategiepapier der N-VA, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Von der Seite hat die Regierung für einmal also nicht allzu viel Gegendruck zu erwarten.

Der Mehrwertsteuersatz in Belgien liegt irgendwo im oberen Mittelfeld. In der Spitzengruppe findet man Dänemark und Schweden mit 25 Prozent Mehrwertsteuer. Ungarn hat den höchsten Satz in der EU mit 27 Prozent. Aber auch Länder wie Polen, Rumänien, Irland, Portugal und Griechenland haben zum Teil deutlich höhere Sätze als Belgien.

Am wenigsten zahlt man in Zypern - gerade einmal 17 Prozent. Im unteren Mittelfeld stehen aber auch Deutschland, die Niederlande und Frankreich. Mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 beziehungsweise 19,6 Prozent.

Archivbild: Bruno Fahy (belga)