Ob das Geld den laufenden Haushalt belasten würde oder sofort zur Staatsschuld gebucht werden kann, ist noch offen. Belgien teilt sich zusammen mit Frankreich die Bürgschaft für Dexia, Brüssel verlangt aber von Paris Nachverhandlungen.
Die Zeitung "Het Laatste Nieuws" will schon nicht mehr ausschließen, dass Belgien das Jahr 2013 ohne Haushalt beginnt und wieder auf provisorische Zwölftel zurückgreifen muss.
Es ist längst nicht mehr nur der Haushalt, sondern quasi ein neues Regierungsprogramm, das die Regierung da ausbrütet. Zumindest, wenn man die verschiedenen Aussagen und Signale richtig deutet. Was genau liegt auf dem Tisch?
Neben der Frage des Index geht es jetzt auch wieder um das alte Thema Dexia. Dexia, das ist das, was von der franko-belgischen Holding nach ihrem Zusammenbruch noch übrig bleibt. Die belgische Bank, die heute Belfius heißt, die hat der belgische Staat ja schon herausgekauft. Dexia, das ist also eine so genannte Restbank, bestehend zu einem großen Teil aus Risikopapieren. Und für dieses Gebilde hat der belgische Staat zusammen mit Frankreich gebürgt. Gegenwert: 90 Milliarden.
Wenn Dexia also Geld braucht, um über Wasser zu bleiben - laut Gerüchten braucht Dexia bis zu sieben Milliarden Euro - dann stellt sich für die Garanten eine Frage: zahlen, ja oder nein? Im Falle einer Pleite würde die Bürgschaft fällig: Belgien trägt 60,5 Prozent, rund 55 Milliarden Euro. Da ist die Frage schnell beantwortet: Belgien wird wohl zahlen. Diese Operation würde aber den laufenden Haushalt in eine dramatische Schieflage bringen. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge steht Belgien, wie mit der EU vereinbart, bei einem Defizit von 2,8 Prozent. Kommt das Problem Dexia jetzt noch hinzu, dann stimmt die Rechnung nicht mehr.
Was tun?
Erste Variante: das Geld wird im laufenden Haushalt verbucht. Das würde das Defizit natürlich sprengen. Mehr als ein Prozentpunkt käme hinzu, Belgien stünde mit einem Mal mit einem Defizit von rund vier Prozent da, das EU-Stabilitätskriterium würde quasi pulverisiert.
Zweite Variante: man bucht das Dexia-Geld direkt zur Staatsschuld, schaufelt es also einfach auf den Schuldenberg drauf. Dann allerdings muss man aber immer noch die Zinsen zahlen, hier wäre der Impakt aber noch überschaubar. Genaueres dürfte Mitte kommender Woche bekannt werden, wenn Dexia seine Quartalszahlen bekanntgibt.
Fazit: nicht nur, dass die rechten und die linken Koalitionspartner im Dauerclinch liegen, nicht nur, dass die Gewerkschaften den Sozialen Dialog aufkündigen wollen, jetzt verhagelt auch noch Dexia zusätzlich die Haushaltszahlen. Finanzminister Vanackere hatte dem Premier schon im Sommer dazu geraten, das Budget möglichst vor den Kommunalwahlen zu schnüren. Di Rupo lehnte ab. Und das könnte er inzwischen schon bitter bereut haben.
Bild: belga
Es kann nicht viel passieren. Notfalls fallen wir unter den Europäischen Rettungsschirm wie unsere Europäischen Staaten Griechenland, Spanien, Italien, Irland, Island usw.
Island ja wohl nicht! Dort haben die Bürger sowohl den Bankern als auch den Politikern den Marsch geblasen!