Es war nur eine Frage der Zeit, bis die automatische Anpassung der Löhne und Gehälter und auch verschiedener Sozialleistungen an die Lebenshaltungskosten zum Streit führen würde.
Es ist ja so: Zwar werkelt die Regierung derzeit erstmal "nur" am Haushalt 2013. Spätestens, als die Krise voll zuschlug, war aber klar, dass es nicht bei den reinen Zahlen bleiben konnte. Man erwartet von der Regierung Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur. Im Visier insbesondere der liberalen Parteien sind da vor allem die hohen Lohnkosten in Belgien.
Und da steht seit einigen Tagen auch wieder unverhohlen ein möglicher "Index-Sprung" im Raum. Man würde demnach ein- oder mehrmals die Anpassung der Bezüge nicht vornehmen. Die Liberalen und auch die CD&V sind dafür - Voraussetzung sei aber, dass man die niedrigen Bezüge ausklammert. Die würden also weiter den Preisen angepasst.
Gewerkschaften gegen Index-Sprung
Für die PS, aber auch die Gewerkschaften ist ein Index-Sprung ein rotes Tuch. Die CSC ging jetzt quasi stellvertretend in die Offensive: Sollte die Regierung einen Index-Sprung beschließen, dann werde es im Spätherbst auch kein Rahmentarifabkommen geben, sagte CSC-Chef Marc Leemans. Die sozialistische Gewerkschaft FGTB warnte sogar vor einem Bruch des Dialogs mit der Regierung.
Der CD&V- Vizepremier Vanackere mahnte seinerseits zur Besonnenheit: alle Beteiligten müssten einsehen, dass die Aufgabe so komplex sei, dass wohl alle Parteien von ihren Tabus abrücken müssten.
Die nächste Indexanpassung steht übrigens im Dezember an. Daran wird die Regierung so oder so nicht mehr rütteln können. Das nächste Mal wird der Index erst im Herbst kommenden Jahres die Schwelle überschreiten, die zu einer neuen Gehaltserhöhung führen sollte.
Die Regierung wird ihre Haushaltsberatungen am Dienstag und Mittwoch fortsetzen. Dann folgt eine Unterbrechung wegen der Feiertage. Das sollte allen Beteiligten eine Verschnaufpause geben, bevor es dann am Wochenende weitergeht. Im Raum steht nach wie vor die Möglichkeit, dass Premierminister Elio Di Rupo am kommenden Dienstag in der Kammer den Haushalt vorstellen könnte. Der Termin wurde aber offiziell nicht bestätigt.
Archivbild: Julien Warnand (belga)
Wenn der Indexsprung kommt, werden den Gewerkschaften die Mitglieder laufen gehen.
Das ist ja wieder typisch : der kleine Angestellte soll die Zeche zahlen indem sein Lohn gekürzt wird, denn nichts anderes hätte ein Indexsprung zur Folge!!!