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3,4 Milliarden: Haushaltsberatungen treten auf der Stelle

29.10.201208:19
Di Rupo hat am Wochenende stundenlang mit seinen Vizepremierministern über die Eckpunkte des Budgets 2013 beraten
Di Rupo hat am Wochenende stundenlang mit seinen Vizepremierministern über die Eckpunkte des Budgets 2013 beraten

Nach wie vor kein weißer Rauch über den Haushaltsberatungen: Premierminister Elio Di Rupo hat am Wochenende stundenlang mit seinen Vizepremierministern über die Eckpunkte des Budgets 2013 beraten. Im Raum stand auch die Forderung, den EU-Sanierungsfahrplan auszusetzen.

Die Haushaltsberatungen gestalten sich - wie erwartet - schwierig. Der Vorschlag von PS-Vizepremierministerin Laurette Onkelinx, die EU-Spur zu verlassen und einfach weniger zu sparen, wird allgemein verworfen.

Es bleibt also dabei: Das Haushaltsdefizit soll im kommenden Jahr auf 2,15 Prozent gedrückt werden. Bislang hieß es, dafür seien 3,7 Milliarden Euro nötig, jetzt ist von immer noch stolzen 3,4 Milliarden die Rede. Hintergrund: Die Föderation Wallonie-Brüssel hat 300 Millionen mehr gespart als verlangt.

Weil sich die Beratungen in die Länge ziehen, hat Premier Di Rupo sogar eine Asienreise abgesagt. Optimisten wollen nicht ausschließen, dass Di Rupo am kommenden Dienstag, also am 6. November, den Haushalt in der Kammer vorstellt. Dieser Termin wurde aber nicht bestätigt.

Neben der Haushaltssanierung wird auch erwartet, dass die Regierung ein sozial-wirtschaftliches Konzept mitbringt, Maßnahmen zur Neuordnung des Arbeitsmarktes und um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Bild: Nicolas Lambert (afp)

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