Auf EU-Ebene will man nichts von einer Lockerung des Sparkurses wissen, berichtet die Zeitung De Morgen unter Berufung auf hohe EU-Verantwortliche.
Und auch innerhalb der Koalition haben die beiden liberalen Parteien und auch die CD&V dem Vorstoß eine Absage erteilt. Beobachter gehen denn auch davon aus, dass sich die Haushaltsberatungen in die Länge ziehen werden. Mit einer Einigung sei womöglich erst in zwei Wochen zu rechnen.
Im Grunde kommt der Vorstoß der PS-Vizepremierministerin - zumindest im EU-Kontext - fast schon einem Tabubruch gleich. Ihrer Ansicht nach sollte der EU-Haushaltsfahrplan korrigiert werden, also: Belgien sollte nicht ganz so viel sparen wie vereinbart. Es bestehe nämlich die Gefahr, dass der strikte Sanierungskurs die Krise noch verschlimmere. Eben vor dem Hintergrund der sozialen Dramen in Genk oder La Louvière wäre es denn auch besser, Geld in die Hand zu nehmen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Kommt nicht infrage, zitiert die Zeitung De Morgen sinngemäß einige hohe EU-Verantwortliche. Onkelinx sollte den Realitäten ins Auge sehen. Man sollte nicht die EU zum Sündenbock stempeln.
Auch innerhalb der Koalition stößt der Onkelinx-Vorschlag - einmal abgesehen von der Schwesterpartei SP.A - auf breite Ablehnung. Es wäre gefährlich, die Sparanstrengungen auszusetzen, sind sich MR, OpenVLD und auch CD&V einig. Dann könnten nämlich die Finanzmärkte ihr Vertrauen in das Land verlieren. Die Folge wären höhere Zinsen, die Staatsschuld würde teurer. An der Fortführung des Sanierungskurses führe denn auch kein Weg vorbei, zumal die Ratingagentur Fitch gerade erst in Aussicht gestellt hat, den negativen Ausblick für Belgien zu streichen. Falls Belgien in der Haushaltsspur bleibe, werde man sein Urteil wohl überdenken.
Bild: Bruno Fahy (belga)