Jetzt geht's ans Eingemachte. Die Regierung muss eine Stange Geld finden: insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Im laufenden Budget fehlen 800 Millionen Euro, damit Belgien sein Haushaltsziel erreicht. Gegenüber der EU hat sich Belgien dazu verpflichtet, das Haushaltsdefizit auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.
2013 wartet dann aber ein neuer Kraftakt: 3,7 Milliarden Euro müssen gefunden werden, damit der Haushalt in der Spur bleibt. Nach Informationen der Zeitungen Het Belang Van Limburg und Gazet Van Antwerpen plant die Regierung hier unter anderem einen "One-Shot", eine einmalige Maßnahme: So will man anscheinend die Steuerrückzahlungen zeitlich verzögern. Steuerpflichtige, die zu viel Abgaben geleistet haben, bekämen ihr Geld also später zurück. In der Zwischenzeit kann der Staat damit "arbeiten".
Das allein dürfte allerdings bei Weitem nicht ausreichen. Wo die Regierung den Hebel ansetzen wird, darüber dürfte noch mächtig gestritten werden. Das rechte Regierungslager, allen voran die flämischen Parteien OpenVLD und CD&V, dürften sich gegen neue Steuern sperren.
Premierminister Elio Di Rupo hat am Wochenende die Parteien gesondert getroffen, um erste Kompromisslinien auszuloten. Am Nachmittag um 16 Uhr wird die Regierungsspitze die Haushaltsberatungen dann offiziell aufnehmen.
Bild: Kristof Van Accom (belga)
