Die Regierungsspitze hat am Mittwoch ihre Haushaltsberatungen aufgenommen. Die Beratungen über den Haushalt hatte man bewusst auf die Zeit nach den Kommunalwahlen verschoben. Man wollte die Gespräche nicht durch den Wahlkampf gefährden.
Doch hat die Kommunalwahl Spuren hinterlassen, insbesondere das Vertrauensverhältnis zwischen PS und CDH ist gestört nach den Machtspielen um die kommunalen Koalitionen in Brüssel.
Nicht die besten Voraussetzungen für Haushaltsberatungen, die sich ohnehin schon als schwierig genug erweisen dürften. Das so genannte Monitoring-Komitee, das also die Entwicklung des Staatshaushaltes ständig beobachtet, hat seine neuesten Zahlen vorgelegt: Demnach fehlen allein für dieses Jahr schon rund 800 Millionen Euro, um das Budget in der EU-Spur zu halten.
Im kommenden Jahr wird die Föderalregierung noch einmal 3,7 Milliarden Euro finden müssen, um die gegenüber der EU eingegangenen Haushaltsverpflichtungen einzuhalten. Demnach muss Belgien sein Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 2,8 und 2013 auf 2,15 Prozent drücken.
Premierminister Elio Di Rupo will in den nächsten Tagen die einzelnen politischen Familien getrennt voneinander empfangen. Die eigentlichen Haushaltsverhandlungen in großer Runde beginnen dann in der kommenden Woche.
Archivbild: Virginie Lefour (belga)
