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Regierung debattiert wieder über B-H-V

19.06.200805:20

Die inhaltliche Debatte über eine weiterführende Staatsreform soll noch vor dem Wochenende beginnen und rasch voranschreiten.

Das hat Premierminister Leterme am Abend nach einer ersten Arbeitssitzung mit den Vertretern der fünf Mehrheitsparteien und der Grünen angekündigt. Bei der Zusammenkunft wurden den Teilnehmern die Ergebnisse der inoffiziellen Verhandlungen der vergangenen Wochen über die Kernstreitpunkte vorgestellt. Dazu gehören die Frage nach einer Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde und sozial-wirtschaftliche Themen.
Premierminister Leterme erklärte im Anschluss an die erste Sitzung, alle Parteien seien nach wie vor gewillt, zu einer Verhandlungslösung zu gelangen. Diese soll Mitte nächsten Monats vorliegen.

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