Vor dem Hintergrund der düsteren Wirtschaftsprognosen und dem dringenden Handlungsbedarf sei ein solches Verhalten unverantwortlich, so die Kritiker.
Im Normalfall legt die Regierung den Haushalt für das jeweils kommende Jahr bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause vor -am zweiten Dienstag im Oktober, um genau zu sein. Dieser Termin ist verstrichen. Ohne Budget. Und die Mehrheit macht auch gar keinen Hehl daraus: Man will erst die Kommunalwahlen abwarten, ehe der Haushalt vorgelegt wird.
Das hat auch pragmatische Gründe: Haushaltsberatungen in einem Moment, wo jeder sich profilieren will, das kann nur schiefgehen, räumen auch Beobachter ein.
Dennoch hagelte es Kritik von der Opposition. Die Zeichen stünden auf Sturm. Es herrsche wieder Unruhe in der Eurozone. Die Wirtschaftsprognosen trübten sich ein. Da gebe es doch keine Zeit zu verlieren, polterten die Kritiker.
Keine Sorge, entgegnete Premierminister Elio Di Rupo. Der Haushalt werde früh genug vorliegen. Di Rupo ließ allerdings durchblicken, dass das Schnüren des Budgets 2013 wohl tatsächlich keine leichte Aufgabe sein werde. Das Wirtschaftswachstum falle niedriger aus als erwartet. Wie auch andere EU-Länder müsse Belgien sich ins Zeug legen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden.
Die Regierung werde aber mit Bedacht vorgehen: Die Anstrengungen zur Sanierung der Staatsfinanzen sollten ausgewogen und gerecht verteilt sein.
Archivbild: Kristof Debecker (belga)
