Theoretisch werden Bürger, die nicht in einem Stimmbüro vorstellig werden, vor das Polizeigericht zitiert, wo unter Umständen eine Strafe gegen sie verhängt wird.
Aus dem Kabinett der Justizministerin hieß es, seit 2003 seien keine Sanktionen mehr ausgesprochen worden. Die Justiz habe dringendere Fälle, um die sie sich kümmern müsse.
Anders sehe die Sache jedoch im Falle der Beisitzer in den Wahlbüros aus. Wer dieser Aufforderung nicht nachkomme, riskiere sehr wohl ein juristisches Nachspiel.
belga/rtbf/mh - Archivbild: Bruno Fahy (belga)
Wie kann die Justizministerin so etwas sagen. In Belgien besteht Wahlpflicht.
Wer nicht wählen geht macht sich strafbar, wird aber nicht zur Rechenschaft gezogen. Also Frau Ministerin schaffen Sie in Belgien die Wahlpflicht ab.
Man braucht sich Sonntag also nicht zu wundern über eine niedrige Wahlbeteiligung
Stell Dir vor es sind Wahlen und Keiner geht hin.
Diese Ministerin soll nie mehr auch nur eine einzige Stimmen bei einer Wahl gleich auf welcher Ebene, erhalten. Noch besser, Sie sollte sofort zurück treten.
Wenn das Nichteinhalten von Gesetzen nicht mehr bestraft wird. Wo gehen wir dann hin.
Teil 2.
Jeder Kanditat einer Wahlliste gleichwelcher Couleur muß doch an die Decke gehen. Alle haben in den letzten Wochen viel Zeit und Arbeit in den Vorbereitungen der Wahlen gesteckt. Beinah jede Liste fordert die Wähler auf zur Wahl zu gehen und
Ihnen Ihre Stimme zu geben. Jeder hat nach Argumenten gesucht und Vorteile aufgezeigt. Und jetzt so etwas. Indirekt eine Aufforderung der Ministerin bitte nicht wählen zu gehen. Dieser Kommentar drei Tage vor den Wahlen !!!.
Also Kanditaten reagieren und wiedersprechen
Sehr geehrter Herr Mauel!
Es musste doch irgend wann einaml mit dieser Heuchelei aufgehört werden! Seit Jahrzehnten spricht man von Wahlpflicht obwohl genausolange keine Staatsanwaltschaft des Landes in der Lage war tausende von Nichtwählern zu verfolgen.
Endlich hat Frau Ministerin der Justiz der Bevölkerung "reinen Wein" eingeschenkt !
Ich sage dazu : bravo, Annemie!
Mit fr. Gr.
Wer entscheidet, welche Übertretung oder welches Kavaliersdelikt verfolgt wird und welches nicht? Gesetz ist doch Gesetz, oder? Tausende von Verkehrsündern werden verfolgt wegen Verkehrsübertretungen OHNE Gefährdung anderer oder sonstiger Kleinigkeiten. Tausende Verkehrsteilnehmer werden "mit Nachdruck" aufgefordert zu zahlen, ansonsten ... Eine solche Aussage aus dem Munde einer Justizministerin zu hören ist schon seltsam. Ich denke, sie hat Weisungsbefugnis, oder?
Wenn dem so ist, dann sollten m.E. auch nur DIE Wählen gehen, die auch wirklich Ahnung von den Wahlen haben und nicht nur aus Sympathie Kreuzchen machen.
Ich denke, dass ich persönlich nicht viel Ahnung habe!
Danke Frau Turtelboom!!
Auch wünsche ich unserem neuen Bürgermeister viel Glück in seinem neuen Wirkungskreis.
Frau Turtelboom ist eine der wenigen Politiker, die meine volle Sympathie genießt. Wahlpflicht ist ein undemokratisches Gesetz. Wer sich die ökologisch nicht zu vertretenden Hochglanzflyer überhaupt durchliest, fühlt sich von den Damen und Herren, welche alles besser machen wollen auf den Arm genommen. Im Mittelalter nannte diesen Personenkreis Märchenerzähler und heutzutage sagt man Politiker zu denen! Frau Turtelboom hat vielen die letzte Unsicherheit genommen. Herr Keutgen sie sprechen vielen aus der Seele. Vermutlich wird am 14.Oktober der Rekord der Weiß- und Nichtwähler gebrochen. Die Politverdrossenheit dürfen sich amtierende und künftige Märchenerzähler selbst an ihre Fahnen heften.
die nicht wählen gehen haben mehr Rückrad, als die die nur aus Pflicht ein Kreutz machen bin sowieso kein Wähler da die ganzen Politiker vor den Wahlen uns von vorne bis hinten belügen und besch: wie mein Vater schon immer sagte man könne alle Politiker in einen Grossen Sack stecken und drauf schlagen mann würde immer den Richtigen treffen das ist auch meine Meinung, denn belügen kann ich mich selber und brauche keinen dafür auch noch Jahre bezahlen
Und was macht Frau Turtelboom bei den nächsten Federalenwahlen und keiner hin geht und keiner Ihr seine Stimme gibt. Dann ist Sie das gut bezahlte Amt los und der wilde Westen regiert in Belgien und jeder macht was er will. Sie sollte per Gesetz die Wahlpflicht beenden wenn es hierzu eine Mehrheit gibt. Doch solange dieses Gesetz besteht hat sicher die Justizministerin kein Recht öffentlich einen Freifahrschein aus zustellen. Sie sollte für Recht und Ordnung sorgen.
Das find ich ja lustig.Jahrelang fragen mich die Leute schon ob ich denn nie eine Strafe bekommen hätte, wenn ich nicht wählen war. Jetzt weiß ich ja warum.
Ich gehe übrigens nicht wählen, weil alle Politiker korrupt sind und nur ihren Job haben weil man da verdammt viel Geld mit verdient. Die haben alle keine weiße Weste, und das fängt schon beim kleinen Bürgermeister an!
Bei uns in hier in Mürringen hat man das 16 Jahre lang sehr gut gesehen.Es gab da immer zwei Personengruppen hier im Dorf.Die einen durften alles, die anderen nichts.
Die die nichts durften,verstehen was ich meine!
Ups!?!
Unsere föderale Ministerin rudert schon wieder zurück. Im "lesoir.be" ist folgendes zu lesen: Turtelboom corrige le tir: "Il faut voter!"
Einmal so, einmal so! Wirklich eine sympathische Frau, ...mit so widersprüchlichen Aussagen?
Herr Fink das nennt man Politik - "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" sagte einst ein bekannter deutscher Kanzler,der zwar nicht ihren Idealen entspricht,aber mit diesen Satz die volle Wahrheit sagte.
Die Wahlpflicht hat in einem demokratischen Staatsgebilde einfach nicht zu suchen.
Nur die Angst der "großen" Parteien vor Wählereinbußen hält diese Pflicht aufrecht.
Wählen hin oder her, in der Tat werden sicherlich viele Kreuze aus Sympathie gemacht. Viele wählen sicherlich weiß weil man bei den vielen Versprechen schon nicht mehr weiß was man sich am meisten wünscht, denn ein Versprechen wird nicht immer in die Tat umgesetzt. Aber alle die nicht wählen gehen sollen danach nicht über die Politiker schimpfen, denn es liegt ja bei Ihnen etwas zu ändern wenn ihnen die jetzige Politik nicht gefällt. Also jeder dem Belgien, seine Provinz und seine Gemeinde am Herzen liegt sollte doch wählen.
Vorab gesagt: Ich komme meiner "Wahlpflicht" nach. Trotzdem muss das Thema "Wahlpflicht" m.E. in Zukunft überdacht werden. Daß viele Menschen, was die Föderalpolitik angeht, politikverdossen sind, ist in gewisser Hinsicht nachzuvollziehen. Das dies auf Gemeindeebene ebenfalls der Fall ist, erstaunt schon,da die Gemeinderäte doch eine gefühlte Nähe zum Bürger haben.Ich persônlich habe jedenfalls Respekt für alle Gemeinderatsmitglieder, ob in der Mehrheit oder Opposition, die sich in der Gemeinde engagieren und als Dank noch des öftern noch Beschimpfungen ernten. Dann sollen die Nörgler sich aufstellen lassen und es besser machen.
Zu denken geben mir allerdings entsprechende Zahlen was die Wahlen angeht: allein als Beispiel die letzten Gemeinderatswahlen von 2006 in Bütgenbach: 3771 Stimmen wurden abgegeben, davon gültig 3333; oder anders ausgedrückt 438 waren weiss oder ungültig. Das sind in Prozenten 11,62 also fast 12% ! Nimmt man die Zahlen der Personen hinzu, die erst gar nicht zur Wahl erschienen sind (sind mir leider nicht bekannt) wo man aber im Vergleich mit anderen Gemeinden von ca 5 - 7 % ausgehen kann, so gehen etwa 18% Stimmenpotential "verloren" und dies trotz "Wahlpflicht"!
Also bewirkt letztere auch kaum was....
Würden die Herrn und Damen der Politik für Ihre Lügen so bestraft wie der Kleinbürger für seine schlechten Taten dan würde sich das Wählen ja noch lohnen
aber das wird wohl immer nur ein Traum bleiben somit ist es besser sich nicht an den Lügen zu beteiligen
Ich werde ebenfalls meiner Wahlpflicht nachkommen.
Denjenigen (Nicht)Wählern, die meinen eine Wahlpflicht sei undemokratisch, möchte ich hier folgende Frage stellen:
Ist eine Regierung oder eine Kommune demokratischer, wenn 50% oder noch mehr Nicht-Wähler mit ihrer Antihaltung dafür sorgen das Leute ans politische Ruder kommen die normalerweise besser in der politischen Bedeutungslosigkeit aufgehoben wären ?
Wenn ich tatsächlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera haben sollte, dann wähle ich wenigstens mit eigener Stimme mein Dasein und überlasse es nicht dem Zufall und Leuten, die mit ihrem Wahlrecht eher stiefmütterlich umgehen.
Selbst wenn ich irgentwo ein gewisses Verständnis für Nichtwähler aufbringe, zumindest sollte man sich bei zukünftigen Wahlen erinnern was die Justizministerin Annemie T. von sich gibt. Denn zumindest solche Leute kann man mit seiner Stimme zu Recht abwählen. Da gibt es Einige, die man mit seinem freiheitlich demokratisch zugestandenem Wahlrecht eben nicht wählt !!
Denn solche Leute sind absolut Überflüssig. Der Staat funktioniert auch ohne teure Minister. Die regierungslose Zeit hat es doch gezeigt. Wenn ich mir vorstelle wieviele überflüssige Minister bzw Parlamente eingespart werden könnten, da wäre das Königreich mir einem Schlag saniert.
M.f.G.
Vielleicht sollten wir uns alle nochmals erinnern wo die Wahlpflicht eigentlich herkommt, denn es ist noch gar nicht so lange her, da durfte nicht jeder in Belgien wählen. Erst seit 1948 dürfen Frauen ihre Stimme abgeben. Ab dem Jahre 1893 müssem die männlichen Bürger wählen und genau da lag damals der Haken. Die einfachen Leute hatten Angst zu einer Wahl zu gehen und befürchteten Sanktionen der Machthaber, darum wurde ein Wahlpflicht eingeführt, damit der "kleine Mann" zu den Wahlen gehen musste. Das viele Weißwähler sich dessen nicht bewusst sind ist klar, würde man Ihnen bei den nächsten Wahlen ihre Stimme entziehen, würden sie wahrscheinlich als erste meckern. In diesm Sinne, geht doch einfach hin und wählt!
Die Wahlpflicht ist eh obsolet, ein Wahlrecht muss her...
Wenn die Politiker mal halten würden was sie versprechen, aber denen kann man ja nicht mal trauen wenn man sie im Blickfeld hat.
Die Politikverdrossenheit beruht einzig und allein auf deren Handeln (in die eigenen Taschen oder in die der grossen Finanzinstitute, bzw. grossen multinationalen Betriebe)zeigt mir EINEN der was für Otto Normalverbraucher zustande gebracht hat.
Einen Einzigen...
Ja Jürgen , da muß ich dir vollkommen beistimmen .Es sind doch auch Firmen wo die Herren Politiker Aktionäre sind ; damits nicht so auffällt wenn die Taschen voller werden ,viel spass denen die sich weiterhin verarchen lassen beim wählen
@ Mertens Sandra: "Also jeder dem Belgien, seine Provinz und seine Gemeinde am Herzen liegt sollte doch wählen."
Wie vielen anderen DGlern liegt mir die Provinz NICHT am Herzen. Dennoch sollte man morgen wählen!
Nirgends wird soviel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd!
Cleverer Schachzug von Frau Turtelboom. So kommt entweder die Justiz oder die Politik auch unter Zugzwang: Entweder verfolgt die Justiz Wahlverweigerer, oder das Parlament kündigt die Abschaffung der Wahlpflicht an, was durchaus im Sinne der liberalen Parteien ist. Überhaupt sehe ich nichts Falsches darin, den Leuten zu sagen, was Sache ist: Wenn die Justiz überlastet ist und Prioritäten setzt, soll der Bürger es ruhig wissen.
Fordere alle Wähler auf ihrer Wahlpflicht nachzukommen. Anstelle immer alles zu kritisieren soll gewählt werden!!!
An Alle die von Korruption in der Politik reden.
Wer solche Behauptungen aufstellt soll mit Fakten aufwarten. Dies gilt vor allem wenn von Kommunalpolitikern gesprochen wird. Nicht verallgemeinern sondern genau hinschauen. Und bitte beim nächsten Mal antreten. Es werden dringend Weltverbesserer gesucht.