Wie bei den letzten Gemeinderatswahlen fällt auch dieses Jahr die Rede des Premierministers aus. Der Haushalt für das kommende Jahr ist noch nicht geschnürt - aus Angst, neue Sparmaßnahmen vor den Wahlen treffen zu müssen. Weil es also nichts Konkretes von Regierungsseite zu erzählen gibt, ist die traditionelle Rede verschoben worden ... auf irgendwann nach den Wahlen.
Wahrscheinlich will man abwarten, wie die Wahlen ausgehen und ob sie tatsächlich zur Zerreißprobe für die Föderalregierung werden. Nicht vergessen sollte man auch, dass Premierminister Di Rupo selber im Wahlkampf steckt - ähnlich wie die meisten Minister, die am Sonntag in ihren Heimatgemeinden antreten werden.
Den Ausblick auf das neue politische Jahr wird es also nicht geben. Die Sitzungen in der Kammer und im Senat werden somit kurz ausfallen. Der Vorsitz wird neu gewählt - für die Vollversammlung und für die Ausschüsse - und die Präsidenten André Flahaut (PS, Abgeordnetenkammer) und Sabine De Bethune (CD&V, Senat) werden kurz das Wort ergreifen.
Spannend wird es erst am Donnerstag. Da beginnt die "echte" parlamentarische Arbeit wieder, jeweils mit einer aktuellen Fragestunde, in der die Minister vor das Plenum treten und sich der Kritik der Abgeordneten stellen.
Archivbild: Nicolas Maeterlinck (belga)
