Bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York werden wieder die großen Themen der Weltpolitik diskutiert: die Lage im Nahen Osten, der Iran, der Insel-Streit zwischen China und Japan, das Mohammed-Video aus den USA und natürlich der blutige Bürgerkrieg in Syrien.
Auch Belgien ist bei der UN-Vollversammlung, die bis kommenden Montag dauert, vertreten. Premierminister Di Rupo wird am Mittwoch das Wort ergreifen - unter anderem geht es dabei über den blutigen Konflikt in Syrien.
In der Syrien-Frage ist ein politischer Kompromiss so gut wie ausgeschlossen. Russland und China bleiben dem Assad-Regime treu, werden alle Maßnahmen blockieren. Deswegen schlägt Belgien den humanitären Weg vor. Das heißt, dass die Vereinten Nationen Druck machen sollen, dass das Regime Ärzte und Helfer ins Land lässt, um den Menschen zu helfen: um mobile Krankenhäuser zu errichten, bestehende Krankenhäuser zu sichern, ...
Der Syrien-Sondergesandte Lakdhal Brahimi hat ein wirklich düsteres Bild der Situation vor Ort geschildert. Er hat von Folter gesprochen, von Vertreibung, von Hunger und von Tod. Und die Lage werde von Tag zu Tag schlimmer. Einen konkreten Plan, der einen Ausweg aufzeigt, hat der Sondergesandte nicht. Brahimi will aber in Kürze in Syrien weiter nach einer Lösung suchen.
Eröffnung: Ban Ki Moon schlägt Alarm
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat ein besorgniserregendes Bild vom Zustand der Welt gezeichnet. "Ich muss Alarm schlagen über die Richtung, in die wir als internationale Familie gehen», sagte Ban zum Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York. Besonders besorgt äußerte er über die weltweiten Rüstungsausgaben, den Bürgerkrieg in Syrien sowie den Klimawandel. Den Iran forderte Ban auf, die friedliche Ausrichtung seines Atomprogramms nachzuweisen.
Außenminister Reynders hat vor der Vollversammlung in New York über Unterstützung für Mali gesprochen. Der westafrikanische Staat hat die UNO um Hilfe gebeten - um die Entsendung internationaler Truppen in den Norden des Landes. Dort haben derzeit bewaffnete Islamisten das Sagen. Einige afrikanische Staaten haben zwar erklärt, Mali helfen zu wollen, aber passiert ist bislang noch nichts. Frankreich - der ehemalige Kolonialherr - ist bereit, bei der Logistik zu helfen und Material zu schicken. Belgien könnte eine Rolle bei der Ausbildung der Soldaten übernehmen, hat Außenminister Didier Reynders vorgeschlagen. Allerdings müsse es dafür einen klar festgelegten Rahmen und einen Auftrag der Vereinten Nationen geben.
Dann ist Belgien nach New York gefahren, um mehr Verantwortung zu übernehmen. Unter anderem bewirbt sich unser Land auf einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat. Belgien sei ein wichtiger Partner für die UNO, stark engagiert und wolle jetzt Verantwortung im Sicherheitsrat übernehmen, erklärt Premierminister Elio Di Rupo. Das letzte Mal, das Belgien in dem wichtigen Gremium als nicht-ständiges Mitglied getagt hat, das war 2007.
Bild: Benoit Doppagne (belga)
