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Flämisch-wallonisches Spitzentreffen

15.05.200813:30

In Namür findet heute ein Gespräch zwischen dem Ministerpräsidenten der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaft, Rudy Demotte und dem flämischen Ministerpräsidenten Kris Peeters statt.

Es handelt sich um einen Höflichkeits- und Arbeitsbesuch.
Ein Gegenstand der Gespräche dürfte die kilometerabhängige LKW-Maut sein, wie sie zu Beginn der Woche von der flämischen Mobilitätsministerin Van Brempt gefordert wurde. Dafür ist ein Einverständnis unter den Regionen notwendig.
Demotte und Verkehrsminister Daerden haben inzwischen verlauten lassen, dass sie den flämischen Wunsch unterstützen. Allerdings besteht die wallonische Seite auf einer gleichzeitigen Einführung einer Straßenbenutzungs-Vignette für PKW. Nach der Vorstellung von Demotte und Daerden kann dies für die belgischen Benutzer kostenneutral erfolgen, durch die Senkung anderer von den Regionen erhobenen Steuern. Kritiker bezweifeln dies, angesichts europäischer Vorgaben.
Schon seit längerem besteht Namür auf der Einführung einer Vignette, um mit dem Erlös das Straßennetz zu verbessern. Daerden rechnet mit 24 Millionen EURO jährlich.

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