Dass Belgien im nächstjährigen Staatshaushalt über vier Milliarden Euro einsparen muss, um unterhalb eines Defizits von drei Prozent des BIP zu bleiben, ist inzwischen bekannt. Die Angaben des sogenannten Monitoring-Komitees, die für die Haushaltslegung unverzichtbar sind, werden jedoch erst Anfang Oktober vorliegen.
Nach Ansicht der meisten Föderalminister ist es somit unmöglich, das Budget 2013 bis Mitte Oktober bei der Europäischen Kommission einzureichen, da die abschließenden Beratungen auf Regierungsebene erst ab dem 15. Oktober vorgesehen sind.
Das ist jedenfalls die offizielle Darstellung. Innenpolitische Beobachter nennen als wahren Grund für die verspätete Haushaltsvorlage die Kommunalwahlen. Demnach wollen die Regierungsparteien ihren zur Wahl antretenden Kandidaten nicht dadurch schaden, dass sie vor dem Urnengang unpopuläre Sparmaßnahmen vorlegen. Damit will man lieber bis nach dem Wählerurteil warten. So jedenfalls lautet die inoffizielle Erklärung.
Finanzminister Vanackere erklärte - ungeachtet des wahren Grunds für die Haushaltsverspätung - der zuständige EU-Kommissar Olli Rehn werde aus einer leicht verspäteten Haushaltsvorlage seitens der belgischen Regierung kein Problem machen. Einige Tage früher oder später als der Termin vom 15. Oktober spielten keine Rolle.
Bild: Nicolas Lambert (belga)
"Feigheit vor dem Feinde!" "Gesetzesbeugung!"
Hoffentlich greift die EU-Kommission noch ein...