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Abstimmung über BHV vorerst verschoben

08.05.200815:40

Seit knapp zwei Stunden tagt in Brüssel das Parlament im Rahmen einer mit Spannung erwarteten Plenarsitzung.

Nach einem teils verworrenen und chaotischen Sitzungsauftakt und einer Prozedur-Diskussion konnte sich Kammerpräsident Herman Van Rompuy mit seinem Vorschlag für die heutige Tagesordnung durchsetzen. Diese umfasst, zumindest vorerst, mündliche Fragen der Parlamentarier, das Programmgesetz und den Haushalt 2008.
Die Behandlung und Abstimmung des flämischen Vorschlags zur Spaltung des Wahlbezirks BHV stehen als solches bisher nicht zur Debatte, wohl aber finden dazu Interpellationen statt. Allerdings hat das Kartell CD&V-NV.A einen Entschließungsantrag eingebracht, um BHV zum Ende der normalen Sitzung doch noch auf die Tagesordnung zu setzen.

Harte Kritik musste Premier Leterme vor allen Dingen vom Vlaams Belang, der Liste Dedecker und der SP.A einstecken. Sie bezeichneten es als Schande, dass das Parlament nicht mehr selbst über seine Tagesordnung entscheiden könne. Auch warfen sie Leterme vor, als Regierungschef noch nichts zu Stande gebracht zu haben und seine Versprechen nicht einzuhalten.

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