Die Finanzkontrolleure der EU wollen am 15. Oktober den Haushalt für das kommende Jahr unter die Lupe nehmen. Sollte das Defizit jenseits der 3-Prozent-Marke liegen, riskiert Belgien eine Geldbuße in Höhe von 700 Millionen Euro.
EU-Kommissar Karel des Gucht hatte am Sonntag im flämischen Fernsehen davor gewarnt, Belgien könne ernsthafte Probleme bekommen, falls es den Termin nicht einhält. Auch die Oppositionspartei N-VA forderte die Regierung zu zügigem Handeln auf.
Vande Lanotte hält dem entgegen, dass es nicht auf 15 bis 20 Tage Verspätung ankäme. Was zähle, sei der Inhalt, nicht das Datum.
Die Haushaltsrunden sollen erst nach den Kommunalwahlen am 14. Oktober stattfinden. Die Wahlkampfphase biete kein gutes Klima für Haushaltsverhandlungen, so Vande Lanotte. Außerdem fehlen noch genaue Zahlen über Verschuldung, soziale Sicherheit und Einnahmen.
Die Regierung will das Haushaltsloch im kommenden Jahr auf 2,15 Prozent zu drücken.
vrt/sh - Archivbild: belga
