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Frankophone Parteien wollen Abstimmung über B-H-V mit allen Mitteln verhindern

07.05.200810:40

Die drei frankophonen Parteien in der Föderalregierung wollen alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Abstimmung über die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde morgen in der Kammer zu verhindern.

PS-Vizepremierministerin Onkelinx sagte vor Journalisten in Brüssel, es werde morgen auf keinen Fall zu einem Votum Flamen gegen Wallonen kommen. Es gebe ausreichend Schutzmechanismen, mit Hilfe derer dieser Weg verhindert werden könne. MR, cdH und PS könnten ein Vermittlungsverfahren einleiten oder Textabänderungen einreichen, die erst vom Staatsrat begutachtet werden müssten.
In der Plenarsitzung des Parlaments debattieren die Abgeordneten morgen zunächst über den Haushaltsentwurf 2008. Dies kann mehrere Stunden dauern. Ob danach noch der Tagesordnungspunkt Brüssel-Halle-Vilvoorde behandelt wird, ist fraglich.

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