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Problematik BHV - noch keine Lösung in Sicht

05.05.200814:20

Bei der Suche nach einer Lösung des Streits um Brüssel-Halle-Vilvoorde drängt die Zeit immer mehr.

Die flämischen Christdemokraten CD&V bekräftigten ihre Haltung, dass die flämische Forderung nach Spaltung des Wahlbezirks am Donnerstag auf die Tagesordnung der Plenarsitzung der Kammer gesetzt werden muss, falls bis dahin keine Verhandlungslösung zustande kommt. Die flämischen Liberalen der Open VLD haben Premierminister Leterme bis heute Abend ein Ultimatum gesetzt. Wenn der Premier bis heute Abend keinen Vorschlag für eine Verhandlungslösung auf den Tisch lege, werde auch die Open VLD das Thema am Donnerstag in der Kammer zur Abstimmung bringen lassen.
Die frankophonen Parteien der Mehrheit beraten heute Nachmittag über das Problem. Sie wollen eine für heute Abend anberaumte Sitzung vorbereiten, die von Premier Leterme einberufen wurde. Vor dem Treffen machten die Französischsprachigen abermals deutlich, dass sie weiter auf Verhandlungen setzen. Wenn die Flamen den Dialog nicht wollten, müssten die Frankophonen die Situation neu bewerten. Wegen der Sitzung heute Abend hat Premier Leterme seinen Antrittsbesuch beim französischen Präsidenten Sarkozy verkürzt und einen Museumsbesuch im Louvre abgesagt. Leterme wird am Spätnachmittag in Brüssel zurück erwartet.

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