Zehntausend Gewerkschaftsmitglieder der FGTB haben in der Brüsseler Gemeinde Ixelles für mehr soziale Gerechtigkeit demonstriert. Die Generalsekretärin der sozialistischen Gewerkschaft, Anne Demelenne, sagte, man habe Ixelles nicht zufällig als Kundgebungsort ausgesucht. Hier wohnten die meisten Steuerflüchtlinge.
Die FGTB fordert seit langem die Vermögenssteuer für Reiche in Belgien anzuheben und verlangt von der Föderalregierung, diese Maßnahmen angesichts der Krise endlich umzusetzen.
Auch der Parteivorsitzende der frankophonen Sozialisten, Thierry Giet, hat erneut die Einführung einer Vermögenssteuer in Belgien gefordert. In der RTBF-Radiosendung "Matin Première" sagte Giet, ein Milliardär wie der US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney würde in Belgien 15 Mal weniger Steuern zahlen als in den USA. Außerdem würde eine solche Vermögenssteuer die Suche nach zusätzlichen Einsparungen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro für den Haushalt 2013 erleichtern, fügte Giet hinzu.
Regierungsparteien uneins über Vermögenssteuer
Die Ansichten der Regierungsparteien gehen weit auseinander, wenn es darum geht, das Loch im Haushalt 2013 zu stopfen. Aus neuesten Errechnungen geht hervor, dass im kommenden Jahr über vier Milliarden Euro notwendig sind.
Die französischsprachigen Sozialisten würden am liebsten eine Vermögenssteuer einführen. Es sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, erklärte PS-Minister Paul Magnette am Freitag.
Die flämischen Liberalen sind allerdings total dagegen: Open-VLD-Minister Vincent Van Quickenborne droht sogar mit dem Aus für die Koalition.
Premierminister Elio Di Rupo gab sich diplomatisch: Alles, was nicht im Regierungsabkommen stehe, könne nur beschlossen werden, wenn sich die sechs Parteien darüber einig würden. Es stehen also hitzige Debatten bevor.
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