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Leterme sucht Lösungsmodell für B-H-V

04.05.200815:20

Nach Aussagen des Fraktionschefs des Kartells CD&V/N-VA in der Kammer, Verherstraeten, führt Regierungschef Leterme informelle Verhandlungen mit Parteichefs und Ministern über ein Lösungsmodell für den Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde.

Wenn diese Gespräche nicht zum Ziel führen, werde das Kartell am Donnerstag in der Kammer den Antrag stellen, den Gesetzentwurf zur Spaltung des Wahlkreises auf die Tagesordnung zu setzen, so Verherstraeten in der VRT-Sendung ?De Zevende Dag?.
Kammerpräsident Van Rompuy, Cd&V, sagte unterdessen im RTBF-Fernsehen in der Sendung ?Mise au point?, seine Partei sei im Februar der festen Überzeugung gewesen, dass die frankophonen Parteien mehrmals den Interessenkonflikt anmelden würden, anders sei die CD&V gar nicht in die Regierung eingetreten. Van Rompuy plädierte dafür, dass die frankophone Seite noch einmal eine Verzögerungsmaßnahme einleite, diese 120 Tage sollten dann aber auch genutzt werden, um eine Verhandlungslösung herbeizuführen.
Nach letzten Meldungen will Leterme heute Abend mit den Vize-Premiers und den Vorsitzenden der Mehrheitsparteien zusammenkommen, um die Lage zu erörtern.

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