Dabei gehe es auch um den Vorschlag, dass die Regionen eigene Geschwindigkeitsbegrenzungen verbindlich festlegen sollen. Juristische Probleme stellten sich demnach bei der Ausstellung von Führerscheinen. Das Staatsrats-Gutachten ist allerdings nicht bindend.
Staatsrat hat Bedenken in Sachen Staatsreform
Der Staatsrat hegt Bedenken gegen diverse Vorhaben bei der Staatsreform. Nach RTBF-Angaben fänden die Gutachter unter anderem die Vorstellungen in Sachen Verkehrssicherheit bedenklich.
