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Dossier BHV - Kammer stimmt nächsten Donnerstag über Forderung der Flamen ab

29.04.200815:20

Die Debatte und Abstimmung über die von Flandern gewünschte Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde ist um eine Woche verschoben worden.

Die so genannte Konferenz der Präsidenten, das heißt die Vorsitzenden der Kammer-Fraktionen, konnten sich heute nicht auf eine Tagesordnung für morgen einigen. Demnach hält die Abgeordnetenkammer morgen keine Plenarsitzung ab. Die Fraktionsvorsitzenden erklärten, damit wolle man den Verhandlungen eine zusätzliche Chance geben.
Am Donnerstag kommender Woche soll dann über die Forderung der Flamen abgestimmt werden. Von dieser Abstimmung dürfte das weitere Schicksal der Regierung Leterme abhängen. Der Premier hat jetzt eine Schonfrist von einer Woche, um innerhalb seiner Regierung eine Einigung über die zweite Phase der Staatsreform zu erreichen. Brüssel-Halle-Vilvoorde ist Bestandteil dieser zweiten Reformphase.

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