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Milquet: Vorstoß bei Wahlbriefen verstößt gegen flämische Regelung

11.09.201215:00

Der flämische Innenminister Bourgeois hat den Gouverneur der Provinz Flämisch-Brabant bereits mit dem Versand der Wahlunterlagen in niederländischer Sprache beauftragt. Das Vorgehen beruhe allein auf einer Annahme, so Milquet.

Der vorgezogene Versand der Wahlunterlagen in den sechs Brüsseler Randgemeinden mit Spracherleichterungen, die der flämische Innenminister Bourgeois initiiert hat, verstößt nach Ansicht von Innenministerin Joëlle Milquet gegen flämisches Recht. Im RTBF-Rundfunk sagte sie, das Vorgehen von Bourgeois beruhe allein auf der Annahme, die Briefe würden nicht in Niederländisch verschickt.

Die Frist für den Versand läuft erst am 29. September ab. Am Montag war bekannt geworden, dass Bourgeois den Gouverneur der Provinz Flämisch-Brabant bereits mit dem Versand der Wahlunterlagen in niederländischer Sprache beauftragt hat - offenbar um zu verhindern, dass die Unterlagen zuerst in französischer Sprache in den Briefkästen der Wähler landen.

vrt/sh

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