Die Koalition aus Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen schafft es in beiden Angelegenheiten nicht, eine gemeinsame Linie zu vertreten. Mehr noch: Ein Minister hat bereits mit Rücktritt gedroht.
Derzeit wird ein Grabenkrieg ausgefochten…. Liberale und Sozialisten stehen sich dabei gegenüber, mit völlig verschiedenen Ansichten.
Die Schweiz-Geschichte
Das Land hatte Belgien angeboten, das Geld der steuerflüchtigen Belgier vor Ort mit 34 Prozent zu besteuern. Bis zu zehn Milliarden Euro soll das einbringen. Im Gegenzug soll aber das Schweizer Bankengeheimnis gewahrt bleiben. Das heißt: Das Land gibt dann die Daten der Kunden nicht preis, die ihr Vermögen an der belgischen Steuer vorbei in die Schweiz gebracht haben. Im Klartext: Der Fiskus kann sie nicht verfolgen.
"Unmoralisches Angebot", sagen die Sozialisten. Das Bankengeheimnis gehört aufgehoben und der Steuerflüchtling bestraft. Außenminister Didier Reynders von den Liberalen sagt dagegen: Das mit der Strafe soll in Zukunft auch so sein, aber lasst uns das Angebot aus der Schweiz nicht ausschlagen, sondern lieber die Milliarden zur Haushaltskonsolidierung nutzen. Das ist immerhin besser als alle Belgier zur Kasse zu bitten.
Der für Betrugsbekämpfung zuständige Staatssekretär John Crombez von der SP.A hat dann offen gedroht: "Wenn Belgien das Angebot annimmt, trete ich zurück." Vizepremierminister Didier Reynders hat heftig auf diese Ankündigung reagiert: "Sie waren ein netter Kollege, Herr Crombez. Aber es geht auch ohne Sie." Die ganze Geschichte zeigt: Das linke und das rechte Lager wissen nicht so recht, wie sie mit dem Thema umgehen sollen. Hier sind weder Entscheidung, noch Rücktritt in Sicht.
Anderer möglicher Steuerflüchtling
Der viertreichste Mensch der Welt, Bernard Arnault - ein Franzose - will Belgier werden. Die Regierung freut sich nicht darüber, weil niemand genau weiß, was er vorhat. Arnault ist der Mann an der Spitze eine Luxusimperiums, zu dem unter anderem die Marken Louis Vuitton und Dior gehören.
Arnault wolle der neuen Reichensteuer in Frankreich entkommen, es gibt sogar Gerüchte, er wolle über Belgien nach Monaco. Als Franzose müsste er dort nämlich weiterhin Steuer in Frankreich zahlen, als Belgier stünden ihm die Türen zum Steuerparadies offen. Es gibt Gerüchte, er sei wegen der niedrigeren Schenkungssteuern hier oder wegen Steuervergünstigungen.
Damit wird sich jetzt die zuständige Kommission im Parlament beschäftigen müssen. Was in der Regierung hängen bleibt ist Folgendes: Die Sozialisten sagen: "Lasst uns das großen Vermögen stärker besteuern." Die Liberalen hingegen: "Lasst die Franzosen kommen, die bringen ja schließlich Geld und Reichtum zu uns."
Arnault ist längst kein Einzelfall. Bis zu 200.000 vermögende Franzosen und Niederländer sollen sich bei uns niedergelassen haben.
Bild: Kristof Debecker (belga)
