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N-VA-Präsident De Wever plädiert für ein konföderales Belgien

10.09.201208:07
N-VA-Präsident Bart De Wever
N-VA-Präsident Bart De Wever

Die N-VA werde die Parlamentswahlen 2014 gewinnen, um in Belgien ein konföderales  Modell zu verwirklichen. Das sagte Bart De Wever im Politfrühschoppen des RTBF-Fernsehens am Sonntag. Unter Konföderalismus versteht er ein Maximum an Kompetenzen und Eigenständigkeit für Flandern und die Wallonie.

De Wevers politische Rentrée hätte weder spektakulärer noch deutlicher sein können. Als Gast des RTBF-Fernsehens sagte er unumwunden, wo es in Belgien ab den Parlamentswahlen lang gehen soll.

Ausgehend von einem deutlichen Sieg seiner Partei N-VA in Flandern muss es dann den großen Wandel geben. Das heißt: noch wesentlich mehr Kompetenzen und Autonomie für Flandern und die Wallonie.

Er begründet diese Forderung mit der gegensätzlichen ideologischen und politischen Ausrichtung beider Regionen. Die Wallonie sei weitestgehend linksgerichtet und Flandern rechts-konservativ orientiert.

Die Flamen seien es satt, von den frankophonen Sozialisten in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht, aber auch in Sachen Justiz und Migration eine Politik aufgebürdet zu bekommen, die nicht ihrer Sicht der Dinge entspreche. Deshalb sollte jede der beiden großen Regionen ihr Schicksal selbst bestimmen. Das gemeinsame Dach würde dann noch Belgien sein.

Daher sein Aufruf, über dieses konföderale  Modell bereits nach den anstehenden Gemeinderatswahlen Verhandlungen aufzunehmen. Dass es dazu kommt, ist jedoch eher unwahrscheinlich, denn die meisten frankophonen Parteien haben bereits negativ auf De Wevers Appell reagiert.

Archivbild: belga

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