Das hat Premierminister Leterme nach der Sitzung des Ausschusses am Vormittag erklärt. Europa solle helfen, den Streit zwischen der föderalen und der flämischen Regierung zu schlichten. Finanzminister Reynders will die 10-prozentige flämische Eintragungsgebühr auf Grundstücke durch eine 21-prozentige Mehrwertsteuer ersetzen. Nach seinen Angaben wird dies von Europa so gefordert. Flandern zweifelt daran und fürchtet Einkommensverluste. Dem föderalen Staatshaushalt würde eine Mehrwertsteuer zusätzliche Einnahmen in Höhe von etwa 40 Millionen Euro jährlich einbringen.
Wann die EU-Kommission sich in der Frage äußern wird, ist unklar.
EU-Kommission soll im Streit über Mehrwertsteuer auf Baugrund schlichten
Der Konzertierungsausschuss, der sich aus Vertretern aller Regierungen des Landes zusammensetzt, bittet die EU-Kommission im Streit um eine Steuer auf Baugrundstücke um Rat.
