Die Akte kommt erneut zur Sprache, weil die Frist für eine Schlichtungsprozedur kommende Woche ausläuft. Die Französische Gemeinschaft hatte die Prozedur in Gang gesetzt, nachdem Flandern im November einseitig für eine Spaltung des Wahlbezirks gestimmt hatte.
Auch die Debatte über eine Änderung der Steuer auf Baugrundstücke in Flandern soll in dem Ausschuss besprochen werden. Finanzminister Reynders will die 10-prozentige flämische Eintragungsgebühr durch eine 21-prozentige Mehrwertsteuer ersetzen. Das würde dem Staatshaushalt jährlich etwa 40 Millionen Euro einbringen. In den flämischen Haushalt würde es ein Loch reißen.
Premierminister Leterme hat zu Beginn der Sitzung angekündigt, die EU in der Sache um Rat zu fragen.
Konzertierungsausschuss beginnt mit Beratungen zu BHV und Steuer auf Baugrund
Der Konzertierungsausschuss, der sich aus Vertretern aller Regierungen des Landes zusammensetzt, ist zu Beratungen über die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde zusammengekommen.
