Bei dieser Angelegenheit geht es um sehr viel Geld für die belgische Staatskasse auf der einen Seite und um die Wahrung des Schweizer Bankgeheimnisses auf der anderen Seite - damit verbunden auch die weitere Anonymität jener Belgier Geld auf Schweizer Konten geparkt haben.
30 bis 35 Milliarden Euro sollen reiche Belgier auf Schweizer Bankkonten gebunkert haben. Das ist nicht nur ein Gerücht, sondern eine offizielle Auskunft der Schweizer Nationalbank. Dabei handelt es sich um Schwarzgeld, auf das Belgien derzeitig keinen einzigen Cent an Steuern kassiert.
Eigentlich müsste die Schweiz dem belgischen Finanzamt die Namen der Konteninhaber und die genauen Beträge nennen, doch die Schweiz macht einen anderen Vorschlag, um ihr Bankgeheimnis zu schützen. Wenn die belgische Regierung sich damit einverstanden erklärt, fließen aus Bern demnächst 10 Milliarden Euro in die belgische Staatskasse.
Weil der internationale Druck auf die Regierung in Bern, ihr Bankgeheimnis aufzugeben und die Steuerbetrüger den Behörden des jeweiligen Herkunftslandes zu melden, immer größer wird, macht die Schweiz einen Gegenvorschlag mit dem Namen "Rubik". Außenminister Reynders wurde der Vorschlag diese Woche bei einem Besuch in Bern unterbreitet.
Reynders angetan
"Es geht um Spareinlagen von rund 30 Milliarden Euro", erläutert der Außenminister. "Darauf will die Schweiz einmalig über 30 Prozent Steuer erheben, und den Ertrag von mindestens 10 Milliarden direkt an Belgien überweisen. Danach wird auf die jährlichen Zinsen eine Quellensteuer von 25 Prozent erhoben, die ebenfalls an den belgischen Fiskus abgeführt wird." Nach Ansicht von Reynders kann man da doch eigentlich nicht mehr von einem Geschenk für Steuersünder sprechen.
Trotzdem ist die belgische Regierung bislang nicht auf den Vorschlag eingegangen. Damit liegt sie auf der gleichen Linie wie die Europäische Kommission, die weiterhin für etwas plädiert, was die Schweiz unbedingt verhindern will, nämlich die Aufhebung des Schweizer Bankgeheimnisses. Aber der Vorschlag ist verlockend: 10 Milliarden Euro, die praktisch direkt in die belgische Staatskasse fließen würden.
Außenminister Reynders ist von der Idee jedenfalls mehr als angetan und plädiert dafür, den Vorschlag der Schweiz wenigstens im Parlament zu besprechen. Reynders gibt zu bedenken, dass dadurch die bisherigen Steuerhinterzieher zur Kasse gebeten würden. Sich das in der Schweiz schlafende Geld zu holen, ist seines Erachtens jedenfalls besser, als die Belgier und ihre im Land gebliebenen Ersparnisse immer höher zu besteuern.
Länder wie Deutschland, Österreich und Großbritannien haben die Schweizer Offerte bereits angenommen haben. Es wäre schon verwunderlich, wenn die Regierung Di Rupo bei diesem keineswegs alltäglichen Angebot nicht schon bald ebenfalls mit beiden Händen zugreifen würde.
vrt/okr - Bild: Kerim Okten (afp)
