Wirtschaft, Staatsreform und Justiz: Das sind die Prioritäten des Regierungschefs. Das Thema "Justiz" hat sich in den letzten Wochen regelrecht aufgedrängt - nach der vorzeitigen Haftentlassung von Michelle Martin.
Er könne die Betroffenheit in der Bevölkerung nachvollziehen, sagte Di Rupo. Allerdings träfen die Richter ihre Entscheidung unabhängig, da habe die Politik nicht hinein zu reden. Die Gewaltentrennung sei ein demokratisches Grundprinzip.
Trotzdem: Das Thema "unverkürzbare Haftstrafen" war bereits im Regierungsprogramm festgehalten worden. Jetzt will die Koalition darüber sprechen und für verschiedene Straftaten Haftzeiten festlegen, die nicht mehr abgekürzt werden können.
Zweites großes Themenpaket: Die Wirtschaft. Um Arbeitsplätze müsse es gehen, um neuen Schwung für die Wirtschaft, so der Premierminister. Das will Di Rupo mit allen Akteuren zusammen schaffen: Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Teilstaaten. Die Wirtschaft könne man nur stärken, wenn alle an einem Strang ziehen. Erster Stolperstein dürfte im Herbst die Reform der automatischen Lohn-Index-Bindung sein. Daneben will die Regierung den Bankensektor reformieren. Finanzinstitute müssten ihre Kredit- und Wertpapiergeschäfte klar voneinander trennen, um Fehler aus der Vergangenheit nicht zu wiederholen.
Die Staatsreform will die Regierung Di Rupo zügig vorantreiben. Aber die kommenden Wochen dürften von der Kommunalwahl überschattet werden. Fast alle Minister treten in ihrer Heimatgemeinde an. Auch der Regierungschef, der schon vor sechs Jahren in Mons zum Bürgermeister gewählt wurde, das Amt allerdings wegen seiner neuen Tätigkeiten abgeben musste. Di Rupo machte klar: Sollte er gewählt werden, wird er das Amt nicht antreten, sondern bleibt Regierungschef.
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