Auch Finanzminister Reynders erklärte, erst müsse der Etat 2008 vom Parlament verabschiedet sein, bevor sich das Kabinett mit möglichen Anpassungen befasse. Die flämischen Sozialisten hatten heute eine sofortige Überprüfung des Staatshaushalts gefordert. Die Oppositionspartei begründet diese Forderung vor allem mit dem Rückgang der Steuereinnahmen und dem rückläufigen Wirtschaftswachstum. In den ersten drei Monaten dieses Jahres ist das Defizit in der Staatskasse um rund 10 Milliarden Euro angewachsen. Staatssekretär Wathelet geht davon aus, dass die Haushaltskontrolle traditionell im Juli erfolgen wird. Bis dahin seien auch das Budget der EU-Kommission und die Wirtschaftsprognosen des Planbüros bekannt, sagte der cdH-Politiker im VRT-Rundfunk.
cdH-Staatssekretär Wathelet lehnt vorzeitige Haushaltskontrolle ab
Der für Haushaltsfragen zuständige Staatssekretär Wathelet hat eine Haushaltskontrolle zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt.
