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Premier Leterme unterstützt Außenminister De Gucht in Sachen EU-Ratsvorsitz

06.04.200814:20

Premierminister Yves Leterme teilt die Einschätzung von Außenminister Karel De Gucht über den künftigen EU-Chef. Dies erklärte er im flämischen Fernsehen.

Die Regierung werde sich zwar nicht zu Personen, aber zur Sache äußern. De Gucht hatte am Dienstag in Lissabon erklärt, der künftige Vorsitzende des Europäischen Rates dürfe nicht aus einem EU-Land kommen, das den Euro, die EU-Grundrechte-Charta und den Schengenraum vernachlässige. Damit spielte er auf den ehemaligen britischen Premier Tony Blair an. Blair gilt als einer der aussichtreichsten Kandidaten für das Amt des EU-Vorsitzenden.
Premierminister Leterme meinte auch, erst müsse man dafür sorgen, dass der Vertrag von Lissabon gutgeheißen werde. Dann erst solle man über Personen reden. Mit dem Vertrag von Lissabon, der im kommenden Jahr in Kraft treten soll, wird der rotierende Vorsitz des Europäischen Rates durch ein festes Mandat ersetzt, das zweieinhalb Jahre dauern wird.
Auch Ex-Premier Jean-Luc-Dehaene und der ehemalige belgische EU-Kommissar Karel Van Miert hatten schon den gleichen Standpunkt wie Außenminister De Gucht vertreten.

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