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Parteikongresse vor der Abstimmung

19.03.200817:30

Am Abend werden die Koalitionsparteien erwartungsgemäß im Rahmen außerordentlicher Parteitage dem Regierungsprogramm der ersten Leterme-Regierung ihre Zustimmung geben.

Erwartet wird dabei, dass die CD&V die Zustimmung mit der Garantie verbinden wird, im Juli Ergebnisse zur zweiten Stufe der Staatsreform vorzulegen.
Die NV-A hat bereits angekündigt, dass fünf der sechs NV-A-Parlamentsabgeordneten für die Regierung Leterme I stimmen sollen.

Mit großer Spannung darf hingegen auf den Parteitag des Parteienbündnisses MR geblickt werden, das neben der eigentlichen MR und der ostbelgischen PFF auch aus der radikal-frankophonen Brüsseler FDF besteht. Am Mittag sah es so aus, dass MR-Parteichef Didier Reynders nur ein Staatssekretäramt besetzen darf, das an Olivier Chastel gehen soll. Damit würde die FDF leer ausgehen, obschon der FDF-Vorsitzende Maingain erklärt hatte, ein Regierungsamt sei seiner Partei fest zugesichert worden.

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