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Neue Regierung steht

18.03.200810:21

Der Weg für die Regierung Leterme I ist frei.

Neun Monate nach den Parlamentswahlen einigten sich die fünf Koalitionsparteien auf ein Programm für die definitive Regierung. Die Verhandlungen haben insgesamt mehr als 20 Stunden gedauert. Kurz nach halb 7 heute Morgen trat der künftige Premierminister Leterme vor die Presse und erklärte, der Koalitionsvertrag stehe.
Die Unterhändler einigten sich unter anderem auf Maßnahmen zur Verbesserung der Kaufkraft. Bis zuletzt gab es Unstimmigkeiten im Bereich Asylpolitik. Auch die Finanzierung des Gesundheitswesens sorgte für lange Diskussionen.
Am Vormittag werden sich die Parteivorstände mit dem Regierungsprogramm befassen. Morgen stehen Parteikongresse an. Am Donnerstag können die Regierungsmitglieder den Eid auf die Verfassung ablegen. Premierminister Leterme wird dann vor dem Parlament die Regierungserklärung verlesen.

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