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Verhandlungen zur Regierungsbildung verlaufen zähflüssig

15.03.200816:20

Die Regierungsverhandlungen in Brüssel verlaufen nach Angaben aus liberalen Kreisen zähflüssig.

Seit 10 Uhr sitzen der designierte Regierungschef Yves Leterme und die Vorsitzenden der fünf Mehrheitsparteien am Verhandlungstisch. Das Themenpaket "Jusitz" erfordere eine zweite Lesung, heißt es zum Stand der Verhandlungen, und auch bei der Einwanderungspolitik gebe es bedeutende Differenzen.
In der Justizpolitik gebe es unterschiedliche Ansichten über eine Einführung von Haftstrafen nach schweren Verbrechen, die bis zum Ende der Haftzeit ausgesessen werden müssten, ohne dass eine Strafverkürzung möglich wäre. Daneben gebe es auch Differenzen zur allgemeinen Problematik der vorzeitigen Haftentlassungen, im Rahmen des sogenannten "Lejeune-Gesetzes".

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