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Akten-Verschleppung: Untersuchungsrichter reagieren

30.07.201217:00

Inzwischen seien die Kontrollen viel strenger, daher könne ein Untersuchungsrichter ein Verfahren nicht mehr verschleppen. Das teilt die Vereinigung von Untersuchungsrichtern in Belgien mit.

Forum ad Mosam: Juristen treffen sich in EupenDie Vereinigung von Untersuchungsrichtern in Belgien reagiert auf das Urteil gegen den belgischen Staat wegen Untätigkeit. Heutzutage sei es nicht mehr möglich, dass ein Untersuchungsrichter ein Verfahren verschleppe, so die Vereinigung.

Der Hintergrund: Ein LKW-Fahrer saß wegen Drogenschmuggels drei Jahre in spanischer Haft. Der Mann hatte stets behauptet, unschuldig zu sein und hatte deswegen in Belgien eine Klage eingereicht. Der zuständige Untersuchungsrichter in Dendermonde hat jedoch nichts unternommen,
bis die Sache schließlich verjährt war.

Inzwischen würden Untersuchungsrichter viel strenger kontrolliert, so ein Sprecher der Vereinigung der Untersuchungsrichter. So schreite die Anklagekammer ein, wenn sich die Ermittlungen zu lange hinziehen.

  • Belgischer Staat wegen Untätigkeit eines Richters verurteilt

rop/belga/sh/okr - Bild: istockphoto

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