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Mehrheitsparteien verhandeln ab Montag über Regierungsprogramm

06.03.200817:20

Die 5 derzeitigen Mehrheitsparteien beginnen am Montag mit Verhandlungen über ein Programm für die definitive Regierung, die die derzeitige Übergangsregierung Verhofstadt zu Ostern ablösen soll.

Das haben die Präsidenten der Parteien nach neuen Gesprächen mit dem designierten Premierminister Yves Leterme bestätigt. Inzwischen steht definitiv fest, dass es bei der Fünfer-Koalition bleibt und dass die Regierung nicht um weitere Parteien, etwa die Grünen erweitert wird. Dies wurde von den frankophonen Christdemokraten und Sozialisten ausdrücklich bedauert. Ihre Vorsitzenden Joëlle Milquet und Elio Di Rupo hatten für eine Erweiterung der jetzigen Mehrheit plädiert. Der MR-Vorsitzende Reynders befürchtet, dass das Regieren mit den frankophonen Sozialisten nicht einfacher wird. Wichtig sei jetzt jedoch, sich auf ein Programm zu verständigen. Man wolle Akzente im sozialwirtschaftlichen Bereich setzen, aber auch in Bereichen wie Justiz und innere Sicherheit, fügte Reynders hinzu.

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