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Regierung Leterme: Es bleibt bei 5 Parteien

06.03.200815:20

Am Montag werden die 5 derzeitigen Mehrheitsparteien ihre Verhandlungen über ein Programm für die definitive Regierung aufnehmen.

Dies erklärten die Vorsitzenden der beiden liberalen Parteien, MR und Open VLD, Reynders und Somers vor Journalisten in Brüssel. Seit den Mittagsstunden konferiert der designierte Premierminister Yves Leterme in seinem Kabinett wieder mit den Präsidenten der 5 Mehrheitsparteien. Mittlerweile steht fest, dass die derzeitige Koalition aus flämischen und frankophonen Christdemokraten und Liberalen sowie aus frankophonen Sozialisten nicht um andere Parteien erweitert wird.

Am Vormittag empfing Yves Leterme führende Politiker der Grünen aus beiden Landesteilen. Nach diesem Treffen erklärte der Ecolo-Vorsitzende Jean-Michel Javaux, seine Partei sei von Leterme nicht eingeladen worden, in der neuen Mehrheit mitzumachen. Dies wurde im Nachhinein von den anderen frankophonen Parteien mit Erstaunen registriert. Die cdH-Vorsitzende Joëlle Milquet äußerte ihr Bedauern, dass Ecolo nicht Teil der Regierung Leterme werden soll. Offenbar ist die Teilnahme der Grünen am Widerstand der flämischen Liberalen, VLD gescheitert. Trotz der Ausgrenzung zeigte sich Ecolo weiterhin bereit, mit den anderen Parteien über die Staatsreform und ein sozialwirtschaftliches Programm zu verhandeln.

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