Hintergrund ist die Affäre um den mutmaßlichen Terroristen Belliraj, der in Marokko verhaftet worden war. Er soll Kontakte zu El Kaida gehabt haben und an El Kaida-Trainingslagern in Afghanistan und Algerien teilgenommen haben. Der Belgier marokkanischer Herkunft soll Informant des belgischen Staatssicherheitsdienstes gewesen sein. Justizminister Vandeurzen wollte dies im zuständigen Kammerausschuss aber nicht bestätigen. Dies sei ihm vom Gesetz her nicht erlaubt.
Reform des Staatssicherheitsdienstes
Justizminister Vandeurzen hat eine Reform des Staatssicherheitsdienstes angekündigt. Der Austausch von Informationen zwischen Staatssicherheit, Gerichten und Polizei müsse klarer geregelt werden.
