Das hat's lange nicht mehr gegeben: König Albert der Zweite hat heute im "Empire-Saal" des Königlichen Palastes feierlich die Gesetze abgezeichnet, die den ersten Teil der Staatsreform beinhalten.
Darunter ist unter anderem die seit langem "ersehnte" Spaltung des Wahl- und Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde.
Das letzte Mal, dass ein solcher Akt in Gegenwart der Presse stattfand, war vor fast 20 Jahren, im Februar 1994. Auch damals wurde eine Staatsreform damit besiegelt.
Premierminister Di Rupo erinnerte daran, dass vor exakt einem Jahr das Land noch in der Krise gesteckt habe. Es herrschte Pessimismus, eine Form von Angst. Acht politische Parteien hätten dann aber mit Entschlossenheit und Willen das Land aus dieser Krise herausgeführt. Dadurch sei jetzt wieder Optimismus angesagt. Belgien gehe es wieder viel besser.
Bei der Rede zum Nationalfeiertag 2011 hatte König Albert noch mit der Faust auf den Tisch geschlagen. Morgen hält der König wieder eine Rede zum Nationalfeiertag. Dabei wird er den Politikern wohl zum ersten Mal seit Jahren nicht die Ohren lang ziehen müssen.
Ein gesünderes Klima?
BHV an sich, davon merken die Bürger in ihrem Alltag vielleicht herzlich wenig. Es ist aber so, dass sich das Klima zwischen Flamen und Frankophonen jetzt deutlich verbessern könnte, jetzt, wo man nicht mehr endlos über BHV streiten muss. Die Tatsache, dass man jetzt noch einmal vernünftig miteinander reden könne, sollte dazu führen, dass man sich jetzt auf das wirklich Wichtige konzentrieren könne, sagte Di Rupo.
Im Anschluss kamen noch die zwei Minister für institutionelle Reformen zu Wort, Servais Verherstraeten und Melchior Wathelet. Diese bedankten sich insbesondere auch bei den Leuten, die man nicht sieht: all den Mitarbeitern, die sich ganze Nächte um die Ohren gehauen hätten, damit dieses Ereignis heute stattfinden konnte. Dann folgten die Unterschriften: Der König und der Premier unterzeichneten die Texte.
In Wahlumfragen profitieren die Regierungsparteien bislang nicht von dem historischen Schritt. Die größte Oppositionspartei N-VA bleibt in Flandern weiter mit Abstand stärkste Kraft. cdH-Spitzenpolitikerin Joëlle Milquet erklärte im RTBF-Rundfunk, sie hoffe, dass die Wähler erkennen würden, welche Parteien Verantwortung übernähmen und das Land voranbrächten.
belga/vrt/okr - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
