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Reaktionen auf die Einigung in Sachen Staatsreform

25.02.200817:20

Gut acht Monate nach der Parlamentswahl hat sich ein sogenannter "Rat der Weisen" auf eine zweistufige Staatsreform geeinigt und damit den Weg zur Regierungsbildung geebnet.

Demnach sollen noch vor Ostern erste Kompetenzübertragungen an die Regionen vollzogen werden. Weitere Übertragungen, unter anderem in den Bereichen Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik sollen im Juli verabschiedet werden. Die ersten Reaktionen der politischen Parteien waren überwiegend positiv. Kritik kam allerdings von Seiten der Region Brüssel, die mehr finanzielle Zuschüsse erhofft hatte. Mit Spannung wird nun die Reaktion des Kartellpartners der flämischen Christdemokraten erwartet. Die N-VA berät seit etwa einer Stunde über eine Reaktion. N-VA-Chef Bart de Wever will nach der Sondersitzung des Parteibüros an die Öffentlichkeit treten.

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