Wo genau die 78 Millionen Euro für den Haushalt eingespart worden sind, das ist bisher noch unklar. Auf einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag hat die Koalition die Einzelheiten bekannt geben.
In der Nacht erklärte Premierminister Elio Di Rupo nur, Belgien komme seinen Haushaltszielen in allen Punkten nach. Sprich: Das Defizit beträgt nicht mehr als 2,8 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.
Außerdem sollen für die Sicherheit Zusatzmittel freigemacht werden: Die Rede ist von neun Millionen Euro für elektronische Fußfesseln und drei Millionen für die Polizei. Auch die Rettungsdienste sollen mehr Geld erhalten.
Und: Die sechs Parteien haben sich auf erste Maßnahmen verständigt, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. So sollen Kleinverdiener am Ende des Monats netto mehr in der Tasche haben. Auch kleinen und mittelständischen Unternehmen wird geholfen, indem die Lohnkosten auf die ersten drei Arbeitsplätze gesenkt werden.
N-VA von Regierungshaushalt unbeeindruckt
Die größte Oppositionspartei im Föderalparlament - die N-VA - zeigt sich unbeeindruckt von den Haushaltsmaßnahmen der Regierung Di Rupo. Vieles sei "unzureichend und komme zu spät".
Vor allem wirft die N-VA der Regierung vor, sie habe das Lohnkostenproblem nicht wirklich angepackt.
Polizei zufrieden - Ecolo nicht
Die Polizeigewerkschaften des Landes sind mit den Haushaltsmaßnahmen der Regierung Di Rupo zufrieden. Trotz Sparmaßnahmen sieht die Föderalregierung unter anderem mehr Mittel für die Polizei vor. Dennoch blieben strukturelle Probleme bestehen, bemängelten die Gewerkschaften. Die Regierungsmaßnahmen würden vorerst den 'Aderlass' bei den Polizeidiensten stoppen.
Ecolo kritisierte, die Regierung habe ihre ambitionierten Ankündigungen der letzten Monate nicht umgesetzt.
Archivbild: Benoit Doppagne (belga)
