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Haushaltsberatungen der Regierung gehen weiter

16.07.201206:00
Ankunft der Minister Laurette Onkelinx und Didier Reynders in Brüssel
Ankunft der Minister Laurette Onkelinx und Didier Reynders in Brüssel

Die Föderalregierung hat ihre Haushaltskontrolle begonnen. Seit Sonntagabend sind die Minister auf der Suche nach knapp 100 Millionen Euro, um den Haushalt im Gleichgewicht zu halten.

Am Montagvormittag kamen erst vier Arbeitsgruppen zusammen: Sie sollten im Detail klären, wo gespart werden kann.

Im Vergleich zu den ersten Sparrunden im Herbst und im Frühjahr fällt der Betrag diesmal zwar gering aus - knapp 100 Millionen Euro auf einem Gesamthaushalt von 300 Milliarden - es gilt aber die Regel: Jeder Euro, der zusätzlich ausgegeben wird, muss an anderer Stelle eingespart werden. So auch für die Zusatzmittel für Polizei und Justiz. Wie viel Geld dafür freigemacht werden kann, ist noch unklar.

Die Föderalregierung will haushaltstechnisch auf Kurs bleiben. Das Defizit soll weiterhin weniger als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Die Föderalminister werden ihre Arbeiten um 16 Uhr wieder aufnehmen. Noch vor dem Nationalfeiertag will die Regierung Di Rupo den überarbeiteten Haushalt und erste Pläne zur Wiederbelebung der Wirtschaft vorlegen.

Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)

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