"BHV - Das war's", titelt die Brüsseler Zeitung Le Soir am Freitag. Naja, noch nicht ganz. Am Freitag muss noch die Kammer die Spaltung des Wahlbezirkes BHV besiegeln. Den Anfang hat am Donnerstagabend der Senat gemacht: Der Gerichtsbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde ist geteilt: Künftig wird es einen zweisprachigen Gerichtsbezirk Brüssel und einen einsprachigen Bezirk Halle-Vilvoorde geben.
Frankophone, die im flämischen Rand von Brüssel leben, haben aber nach wie vor die Möglichkeit, ein Verfahren in ihrer Muttersprache zu beantragen. Dazu werden im Bezirk Halle-Vilvoorde etwa die Polizeigerichte und die Gerichte erster Instanz "gedoppelt". Es wird ein flämisches Gericht und daneben eben auch ein frankophones geben.
Während der Senat die Spaltung des Gerichtsbezirkes besiegelte, debattierte noch die Kammer über den Wahlbezirk. Am Ende der Debatte trat Premierminister Elio Di Rupo ans Rednerpult. Er hob die Rolle der acht beteiligten Parteien hervor, also: Sozialisten, Christdemokraten, Liberale plus ECOLO. Sie alle hätten ihre Verantwortung übernommen. Das Land finde damit zu neuer Stabilität und das komme allen zu Gute: den Bürgern und den Unternehmen des ganzen Landes. "Zusammen schaffen wir ein neues Belgien, moderner und institutionell besser aufgestellt."
Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
