Die Spaltung des Wahl- und Gerichtsbezirkes Brüssel-Halle-Vilvoorde ist auf der Zielgeraden. Heute wird der Senat über einen entsprechenden Gesetzesvorschlag abstimmen, morgen steht BHV auf der Tagesordnung in der Kammer.
Verläuft alles nach Plan, dann ist Ende der Woche die Akte BHV vom Tisch, die das politische Leben in Belgien über Jahrzehnte vergiftet hat.
"BHV - AUB", "BHV - Bitte sehr", so wirbt die CD&V in diesen Wahlkampfzeiten auf großen Plakaten. Die flämischen Christdemokraten wollen damit ihre Rolle hervorheben, die sie bei der Spaltung des Wahl- und Gerichtsbezirkes gespielt haben.
Und die war in der Tat nicht unerheblich. Fast vor genau einem Jahr, am 21. Juli 2011, als die Verhandlungen über eine neue Regierung auf Messers Schneide standen, lenkte die CD&V im letzten Moment ein: Acht Parteien setzten sich dann zusammen an einen Tisch und tüftelten die neue Staatsreform aus. Herzstück: BHV.
Über 50 Jahre lang hat diese Akte die Politik in unserem Land vergiftet. Die Flamen verlangten, dass BHV aufgespalten wird in einen zweisprachigen Brüsseler Bezirk und in einen einsprachigen flämischen Bezirk Halle-Vilvoorde. Resultat: In den meisten flämischen Randgemeinden um Brüssel können die Bürger bald nicht mehr für frankophone Spitzenpolitiker stimmen, die in Brüssel kandidieren.
Weltbewegend ist das nicht. Hier ging es vielmehr um die Symbolwirkung: Flandern wollte sein Territorium vereinheitlichen und großflächige Ausnahmeregelungen für Frankophone abschaffen. Wenn auch nur ein Symbol, hat BHV gerade in den letzten Jahren handfeste Krisen produziert: 2007 sorgte insbesondere BHV für die politische Pattstellung, 2010 stürzte die Regierung über die Akte. Ende dieser Woche, wenn Kammer und Senat die Spaltung besiegeln, könnte die Akte vom Tisch sein. Wobei: Es gibt flämische Hardliner, die glauben, Flandern habe zu große Zugeständnisse gemacht. Die jedenfalls wollen das Kriegsbeil noch nicht begraben.
nd / rop/ rkr - Bild: belga
