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Bart De Wever kritisiert eigene flämische Regierung

10.07.201209:24
Bart De Wever
Bart De Wever

Der N-VA-Chef sprach von einem Regulierungsdrang und von einem Klima, das die unternehmerische Lust der Flamen bremse. Harte Worte fand er auch für die Föderalregierung.

In seiner Rede zum flämischen Festtag am morgigen 11. Juli hat N-VA-Chef Bart De Wever gestern Abend die flämische Regierung scharf kritisiert, eine Koalition, an der seine Partei übrigens beteiligt ist.

De Wever sprach von einem Regulierungsdrang und von einem Klima, das die unternehmerische Lust der Flamen bremse. Harte Worte fand der Nationalisten-Chef auch für die Föderalregierung.

Für seine Rede zum 11. Juli hatte der Nationalisten-Führer den einflussreichen flämischen Wirtschaftsclub „De Warande“ in Brüssel ausgewählt.

Auch Flandern leide an der belgischen Krankheit, so De Wever, und habe einen aufgeblähten Verwaltungsapparat. Außerdem bestehe ein regelrechter Regulierungsdrang. Dadurch würde die unternehmerische Aktivität der Flamen ausgebremst. Flandern sei keine Spitzenregion in Europa mehr, sondern Mittelmaß.

Scharfe Kritik übte De Wever am flämischen Unterrichtsminister Pascal Smet von der SP.A. Seine Reformpläne für das Bildungswesen seien schlecht. In der flämischen Regierung, einer Koalition aus Christdemokraten, Sozialisten und Nationalisten, herrscht seit Wochen Dauerstreit.

Auf föderaler Ebene fordert De Wever weitgehende Reformen - auch was die Sozialsicherheit angeht. So soll unter anderem das Arbeitslosengeld zeitlich begrenzt werden.

Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)

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